Österreichische Abgeordnete lehnen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur ab
Unter Berufung auf Umweltbedenken hat keine der großen Parteien im österreichischen Parlament die Verabschiedung des Abkommens unterstützt. Viele fordern, dass die Regierung ihr Veto einlegt, während eine Partei Neuverhandlungen anstrebt.
Wie die BBC berichtet, haben Abgeordnete in Österreich die Regierung aufgefordert, das wegweisende Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur abzulehnen.
Abgeordnete verschiedener Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum lehnten es ab, den Vertrag im Ausschuss zu verabschieden, und verwiesen dabei auf Bedenken hinsichtlich der Umweltpolitik Brasiliens und der jüngsten Brände im Amazonas-Regenwald.
Brasilien ist eines von vier Mitgliedern des Mercosur (die anderen sind Argentinien, Paraguay und Uruguay), die alle das Abkommen ratifiziert haben. Wenn auch nur eines der 27 EU-Mitgliedsländer das Abkommen ablehnt, kann es das Europäische Parlament nicht passieren und ist damit faktisch gescheitert.
Frankreich, Irland und Luxemburg hatten zuvor gedroht, ihr Veto gegen das Abkommen einzulegen, dessen Aushandlung mehr als 20 Jahre gedauert hatte, da sie Bedenken hinsichtlich der europäischen Landwirte sowie der Umwelt hatten.
Dies ist eine schlechte Nachricht für Olivenölproduzenten und -konsumenten auf beiden Seiten des Atlantiks, die sehnsüchtig auf die Möglichkeit gewartet hatten, Olivenöl zollfrei von einer Seite zur anderen zu exportieren und zu importieren.
Das Abkommen ist jedoch noch nicht vom Tisch. Am 29. September gehen die österreichischen Wähler an die Urnen, und je nach Wahlergebnis könnte eine neue Legislative dem Abkommen noch neues Leben einhauchen.